Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 01.06.2007, Seite 4 / Inland

NPD klagt gegen Aufmarschverbot

Schwerin. Die NPD will ihre für Samstag geplante Anti-G-8-Demon­stration in Schwerin vor Gericht durchsetzen. Die rechtsextreme Partei habe einen Eilantrag gegen das am Mittwoch von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag. Auch ein antifaschistisches Bündnis, das zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte, reichte danach einen entsprechenden Antrag ein. Das Gericht werde über die beiden Anträge »zeitnah entscheiden«, sagte der Sprecher.
Die Stadt hatte das Demonstrationsverbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Schwerin bestätigte, daß ihr nur 1900 Polizisten zur Verfügung stünden, um sämtliche Veranstaltungen in Schwerin abzusichern. Notwendig seien aber 3700 Beamte. Die Polizei rechnete mit bis zu 10000 Teilnehmern bei dem NPD-Aufmarsch sowie drei Gegenveranstaltungen.
(AFP/jW)