Zum Inhalt der Seite

Israel gegen Hanijas neue Regierung

Gaza. Mit der Vorlage einer gemeinsamen Kabinettsliste haben die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah am Donnerstag ihre Regierungsbildung abgeschlossen. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija (Foto) erklärte am Donnerstag, Präsident Mahmud Abbas habe der Liste zugestimmt. Der Schritt macht den Weg frei für eine Vertrauensabstimmung im Parlament am Samstag. Es wird mit breiter Zustimmung gerechnet.

Die israelische Regierung lehnte die neue Regierung umgehend ab. In ihrer Koalitionsvereinbarung hätten sich Hamas und Fatah »nicht, wie von der internationalen Gemeinschaft gefordert«, zu drei wichtigen Punkten bekannt, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums: Anerkennung Israels, Verzicht auf Gewalt und Einhaltung bereits geschlossener Friedensabkommen.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.03.2007, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!