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Aus: Ausgabe vom 02.01.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Stellungnahmen zur Ermordung des irakischen Präsidenten

Bereits am 29. Dezember veröffentlichte angesichts der bevorstehenden Hinrichtung Saddam Husseins das Russell-Tribunal, ein internationaler Zusammenschluß von Intellektuellen, Künstlern und politischen Aktivisten zur Bekämpfung des von der US-Administration angestrebten permanenten Krieges, eine Erklärung zu den juristischen Fragen des Verfahrens:

Präsident Saddam Hussein ist Kriegsgefangener mit völkerrechtlich geschütztem Status. Ferner ist er rechtmäßiger Präsident der Republik Irak. Auf legale Weise kann er von dieser Besatzung nicht hingerichtet werden.

Gemäß der Interim-Verfassung des Irak von 1990 – die trotz der illegalen Einführung einer von den USA geschriebenen permanenten Verfassung in Kraft bleibt – genießt Präsident Saddam Hussein wie Staatsoberhäupter in aller Welt, einschließlich der USA und Europa, eine auf der Souveränität des Staates beruhende Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung. (…) Seine bevorstehende Hinrichtung ist ein Versuch, de facto einen globalen rechtlichen Ausnahmezustand zu etablieren.



Das International Action Center, New York, kommentierte die Exekution Saddam Husseins:

Die Hinrichtung Saddam Husseins ist ein klares Zeichen, daß die Bush-Regierung keinen Weg für einen Rückzug aus dem Irak sucht sondern im Gegenteil signalisiert, daß sie den Krieg fortsetzen und eskalieren will, ungeachtet des drohenden Desasters. Diese Schlußfolgerung ist umso eindeutiger, als sie von Meldungen aus dem Irak begleitet wird, wonach die USA und irakische Marionettentruppen Mitglieder und Führer der Mahdi-Armee von Moqtada al-Sadr angreifen, verhaften und töten.



Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (ML) erklärte dazu:

Das Zentralkomitee der CPI (ML) verurteilt entschieden die Hinrichtung von Präsident Saddam Hussein, der den Plänen des US-Imperialismus im Mittleren Osten energisch entgegentrat und entschieden für die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak kämpfte. In Mißachtung der Weltmeinung beging Bush, einer der übelsten Kriegsverbrecher und internationaler Terrorist Nummer eins, dieses schändliche Verbrechen in der Art wie er auch gegen Milosevic, den Expräsidenten von Jugoslawien, handelte. Das Zentralkomitee fordert die demokratischen, patriotischen und friedliebenden Menschen Indiens auf, einhellig in Massenprotesten gegen dieses internationale Verbrechen des anglo-amerikanischen Imperialismus aufzutreten.



Socorro Gomes, Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB-Pará), Abgeordnete und Präsidentin des Brasilianischen Zentrums der Solidarität mit den Völkern und des Kampfes für den Frieden (Cebrapaz) :

»Die Ermordung des Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, durch den Strang heute morgen ist ein Kriegsverbrechen, insofern das Opfer Kriegsgefangener war, exekutiert durch eine Besatzungsbehörde infolge eines Urteils eines illegalen Gerichts in einem Verfahren, das eine regelrechte Farce war. Der Präsident der USA, der diese Tat anordnete, geht in die Geschichte ein als größter Feind des Friedens und größter Terrorist aller Zeiten. Die Welt wird erst dann bessere Tage des Friedens und der Gerechtigkeit erleben, wenn der Imperialismus und seine Kriegspolitik besiegt worden sind.«



Die Baath-Partei des Irak :

Unsere Partei erklärt, daß die Hinrichtung die bewaffnete Revolution nicht schwächen, sondern sie nur umso mehr entfachen und erweitern, ihr neue Rekruten zuführen wird und der US-Regierung die Verantwortung für die weitere Tötung ihrer Soldaten aufbürden wird.


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