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Aus: Ausgabe vom 30.12.2006, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Post AG drohen hohe Nachzahlungen

Bielefeld. Der Deutschen Post droht womöglich die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von bis zu 400 Millionen Euro. Das könne sich aus einem Urteil des Dortmunder Landgerichtes ergeben, berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Postagenturnehmerverbandes (Pagd). Der Pagd-Vorsitzende Torsten Modery sagte der Zeitung: »Wir sind derzeit Scheinselbstständige«. Die Kammer für Handelssachen hatte entschieden, daß die Post Betreiber von Postagenturen nicht als Handelsvertreter unter Vertrag nehmen könne. Ihr Vertragsverhältnis könne denen von Arbeitnehmern ähneln. Über die Konsequenzen aus diesem Urteil müßten jetzt Arbeits- oder Sozialgericht entscheiden, sagte Gerichtssprecherin Annedore Flüchter der Zeitung. Werde in einem sogenannten Statutsverfahren ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, müsse die Post den Arbeitnehmeranteil und den Arbeitgeberanteil von Sozialversicherungsbeiträgen seit 1993 nachzahlen.

(ddp/jW)

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