-
04.10.2006
- → Inland
Verfassungsgericht mit Schluckebier
Karlsruhe. Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat es einen Richterwechsel gegeben: Bundespräsident Horst Köhler ernannte am Montag Wilhelm Schluckebier zum neuen Richter im Ersten Senat, der die nach zwölf Jahren ausscheidende Evelyn Haas ablöst. Beide waren von den Unionsparteien für das Amt am höchsten deutschen Gericht benannt worden. Dem von Präsident Hans-Jürgen Papier geleiteten, achtköpfigen Ersten Senat gehört damit künftig nur noch eine Frau an.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
