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Aus: Ausgabe vom 30.03.2006, Seite 1 / Ausland

Kadima siegt, Palästinenser verlieren

Nach den Israel-Wahlen: Premier Olmert sieht seinen Plan zur einseitigen Grenzziehung bestätigt
Bei der Parlamentswahl in Israel ist die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert wie erwartet die stärkste Kraft in der Knesset geworden. Bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Greschichte Israels von 63,2 Prozent kam die im November 2005 gegründete Partei auf 28 der 120 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle plazierte sich die sozialdemokratische Arbeitspartei. Sie verfügt über 20 Sitze und konnte damit ihren Anteil stabil halten. Großer Verlierer der Wahl ist der rechtskonservative Likud-Block, der 2003 noch 38 Sitze erhalten hatte und sich jetzt mit elf zufriedengeben muß. Die orthodoxe Schas-Partei und der Israel Beitenu, die nationalistische Partei der russischen Einwanderer, erreichten 13 bzw. zwölf Sitze. Bisher hatte die Israel Beitenu lediglich zwei Mandate. Sieben weitere Parteien und Gruppierungen sind in der Knesset vertreten. Die Nationale Union/Nationalreligiöse Partei kommt auf neun Sitze, die Partei der Pensionäre auf sieben, die streng religiöse Partei Thora-Judentum auf sechs. Die linksliberale Meretz fiel von sechs auf vier Sitze zurück. Die Vereinigte Arabische Liste – Arabische Erneuerung verfügt wie die marxistische arabische Hadasch und die gemäßigt nationalistische arabische Balad über drei Mandate.

Wahlsieger Olmert erklärte am Mittwoch, er sei zu neuen Friedensgesprächen mit »den Palästinensern« bereit. Zugleich bekräftigte er seinen Plan einer einseitigen, ohne palästinensische Beteiligung vorgenommene Grenzziehung: »In der kommenden Legislaturperiode werden wir darauf hinarbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israel zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit.« Bis 2010 sollen die endgültigen Grenzen Israels festgelegt werden.


Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warnte Olmert. »Wir wollen Verhandlungen und kein Diktat einseitiger Lösungen«, sagte Abbas in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Hamas-Führer Chaled Maschaal erklärte in Damaskus, die Kadima verfolge wie der Likud und die Arbeitspartei eine Politik, »die den Friedensprozeß zu Grabe trägt«. Diese Haltung sei »eine Kriegserklärung an die palästinensische Bevölkerung«. (AFP/AP/jW)