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Aus: Ausgabe vom 30.03.2006, Seite 14 / Feuilleton

Leserbriefe

Zögerlicher Widerstand

Gerhard Schröder und Wolfgang Clement (von mir »liebevoll« WC genannt) haben vor nicht all- zulanger Zeit unsere arbeitslose Bevölkerung zu tiefst beleidigt und abgrundtief angegriffen. Was ist aber bisher wirklich geschehen? Ich sag euch mal was: Nichts von Bedeutung! Klitzekleine Proteste und zögerlicher Widerstand. Mehr doch wohl nicht. Nun, nachdem unsere hochgejubelte Angela das Zepter in der Hand hat und Herr Müntefering die Ziele von WC ungehindert verschärft durchsetzen will, passiert wiederum nicht viel. Da wird gejammert und geweint. Da werden herzzerreißende Situationen öffentlich gemacht, die durch Hartz entstanden sind und menschlich fast unvertretbar sind, aber wo ist der einheitliche Protest? Wo sind die Menschen, denen es ja so schlecht geht?
 
Einzelne Stimmen werden jetzt sogar laut, daß man es Frankreich nachmachen sollte! Aber das kann doch nur eine Illusion sein. Wie denn? Wenn man es nicht einmal schafft, die Menschen aus dem Sessel zu bewegen, um auf der Straße seinen Unmut zu bekämpfen, wenn man es nicht einmal auf die Reihe bekommt, die SPD und CDU friedlich abzuwählen, wenn man es nicht schafft, gemeinsame Ziele, mit primitivem Zusammenschluß zu demonstrieren und wenn man die Schuld dafür immer nur bei anderen sucht, dann sollte man nicht einmal daran denken, Frankreich zu imitieren! (...)  Detlef Rochner, Berlin
 

Tradition oder Täuschung?

 
Zu jW vom 28. März: »Kein Grund zum Jubeln«
 
(...) Immer weniger bestimmen über immer mehr Menschen. Von der Politiker- über die Politik- zur Demokratie-Verdrossenheit? Das System gerät in Gefahr! Hier ein Vergleich der Ergebnisse der bisher üblichen Zählweise mit denen auf der Grundlage aller Wahlberechtigten, also auch der Nichtwahlwilligen oder -fähigen (in Klammern die offiziellen amtlichen Zahlen):
 
Baden-Württemberg: CDU 23,6 (44,2); SPD 13,5 (25,2); FDP 5,7 (10,7); Grüne 6,2 (11,7); WASG 1,7 (3,1); sonstige 2,7 (5,1); Nichtwähler 46,6 (0,0) Prozent.
 
Rheinland-Pfalz: SPD 26,5 (45,6); CDU 19,1 (32,8); FDP 4,7 (8,0); Grüne 2,7 (4,6); WASG 1,4 (2,5); sonstige 3,8 (6,5); Nichtwähler 41,8 (0,0) Prozent.
 
Sachsen-Anhalt: CDU 16,0 (36,2); Linke 10,7 (24,1); SPD 9,5 (21,4); FDP 3,0 (6,7); Grüne 1,6 (3,6); sonstige 3,6 (8,0); Nichtwähler 55,6 (0,0) Prozent.
 
Die ganzheitliche Berechnung gibt ein realistischeres Bild von den Verhältnissen der Anteile politischer Orientierungen in der gesamten Wählerschaft und eine gerechtere, weil ehrlichere Bewertung. Die Fragwürdigkeit der bisherigen traditionellen Auswertung der Ergebnisse wird bei der Vorstellung deutlich, daß nur noch ein einziger Bürger zur Wahl gehen würde. Die gewählte Partei erhielte dann 100 Prozent und könnte mit Recht die so gern von manchen Politikern benutzte Formulierung verwenden, »der« Wähler habe der Partei damit den Auftrag gegeben. Demokratische Politik ist für alle da, auch für Politikverdrossene. Das Einbeziehen aller Wahlberechtigten in die Auswertung wäre wirklichkeitsnäher, verantwortlicher und ein Schritt zur Erneuerung der Demokratie.   Rudolf Kuhr, Schöngeising
 

Rekord-Wahlverweigerung

Zu jW vom 28. März: »Kein Grund zum Jubeln«
 
Bei der höchsten Wahlverweigerung seit Bestehen der Republik mit z.T. weniger als 50 Prozent  sollte sich niemand als strahlender Sieger gebärden. Diese weiter zunehmende Wahlverweigerung ist Ausdruck von BürgerInnenprotest. Ignorant sehen sich die PolitikerInnen trotzdem bestätigt und zeigen damit erneut, wie egal ihnen die offenkundige Protesthaltung durch massenhafte Wahlverweigerung der BürgerInnen ist. Sie legen diesen Protest sogar als passives Votum oder Duldung ihrer Politik aus. Deshalb werden sie die von den Wirtschaftsbossen und Verbänden vorgegebene Politik jetzt weiter rigoros vorantreiben. Wahlverweigerung nützt also nur den Herrschenden, stärkt sie. Die Franzosen sind da einsichtiger, mutiger und entschiedener. Sie gehen in enger Solidarität zu Hunderttausenden gegen verfehlte Politik auf die Straße und zwingen so die verantwortlichen PolitikerInnen zum Einlenken. Wann werden die unzufriedenen Deutschen dieses einfache demokratische Mittel der Einflußnahme endlich übernehmen und gemeinsam mit den Franzosen praktizieren und so die Regierenden beider Länder zur Korrektur ihrer verfehlten Politik zwingen? Detlef Unger, Berlin
 

Perfekte Manipulation

Die kapitalistische Diktatur tritt in eine neue Phase! Bisher glaubten die Herrschenden, man müsse die Wähler vor Wahlen belügen: Wir erhöhen das Kindergeld, die Renten, wir senken die Steuern... Man hat jetzt lange genug registriert, daß es dem Zuspruch zur laufenden Politik keinen Abbruch tat, wenn diese Lügen später aufgedeckt wurden. Jetzt lügt man nicht mehr. Man sagt offen: Wir werden Renten kürzen! Steuern erhöhen wir! Viele Preise werden sich durch Monopolisierung jeglicher Kontrolle entziehen! Wir führen Zwangsarbeit ein! Wir verlängern die Arbeitszeit, werden also die Arbeitslosigkeit drastisch erhöhen. Und: Die »Kälber« wählen mit Begeisterung ihre »Schlachter selber«. Und nicht nur die »dümmsten«. Eigentlich alle. Na ja, fast alle. Und sie wählen die dreistesten Figuren zu ihren »Lieblingspolitikern«, die angeblich so einen »guten Job« machen, wie es ihnen die militante Agitationsmaschine, die inzwischen sogar schon das Verlesen von scheinbar ganz wertfreien Nachrichten völlig durchdrungen hat, in die Gehirne hämmert. Es herrscht perfekte Manipulation! Menschen denken und handeln nicht mehr nach ihren Interessen! Was manche Phantasiefilme als gruselige Zukunft ausmalten, ist längst Gegenwart. Wer will diesen Kapitalismus noch abschaffen? Und vor allem, mit wem? Friedrich Jarius, E-Mail

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