Ankauf von Rheinmetall-Kampfdrohnen für bis zu 2,4 Milliarden Euro geplant

Berlin. Die Bundeswehr soll weitere Kampfdrohnen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für bis zu 2,4 Milliarden Euro ⁠erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll dazu in der ⁠kommenden Woche einen Rahmenvertrag billigen, aus dem zunächst Waffen für rund 298 Millionen Euro fest bestellt werden, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht, die ‌der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Damit setzt die Bundesregierung die Beschaffung sogenannter Loitering Munition fort. Bereits ‌Ende Februar hatte der Ausschuss grünes Licht für Aufträge an die Firmen Helsing und Stark Defence gegeben, wobei schon angedeutet worden war, dass ⁠ein dritter Auftrag an Rheinmetall folgen könnte. ‌Bei Tests hatten die Rheinmetall-Drohnen Insidern zufolge zunächst nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert, so dass ein Auftrag zurückgestellt ​wurde. Die Anzahl der bestellten Drohnen wird im Dokument nicht genannt.

Bei Loitering Munition handelt es sich um Lenkwaffen, die zunächst ohne bestimmtes Ziel gestartet werden und über einem potenziellen Zielgebiet kreisen. Ein Soldat ‌am Boden kann der Waffe dann ein Ziel zuweisen, das sie selbstständig angreift. Die Drohnen sollen die Kampfkraft der neuen deutsche Panzerbrigade ‌45 in Litauen erhöhen. Bei dem nun zur Beschaffung anstehenden System von Rheinmetall handelt es sich dem Dokument zufolge um das ⁠Modell »Raider«.

Der Haushaltsausschuss hatte bei ⁠der Billigung der ersten beiden Aufträge im Februar Bedenken angemeldet. Die Parlamentarier störten sich an mangelnder Transparenz und der Kostenaufteilung. Sie deckelten den ursprünglich auf 4,3 Milliarden Euro angelegten Rahmenvertrag für Helsing und Stark auf je eine Milliarde Euro. Dies soll jetzt zunächst auch für den ‌Rheinmetall-Auftrag gelten. Ferner wollen die Haushälter auch hier jeden einzelnen Abruf aus dem Vertrag selbst noch einmal genehmigen.

Für Unruhe hatte bei dem Geschäft mit Stark zudem ​die Beteiligung des rechten, mit demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallenen US-Milliardärs Peter Thiel gesorgt. Verteidigungsminister Boris ⁠Pistorius hatte die Bedenken jedoch zurückgewiesen. Es handele es sich um eine Beteiligung im einstelligen ‌Prozentbereich ohne jeglichen Zugriff auf operative Sachverhalte. (dpa/jW)