PEN Deutschland: Gedankenfreiheit auch für Buchhändler

Die Schriftstellervereinigung PEN Deutschland warnte nach der Streichung von drei linken Buchläden von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises aufgrund »verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse« am Montag vor politischer Einflussnahme im Kulturbereich:

PEN Deutschland blickt mit Sorge auf das Eingreifen politischer Institutionen in die Vergabe des Buchhandlungspreises. (...)

Für Autoren sind Buchhandlungen ein wichtiger Partner, nicht nur um ihre Bücher zu verkaufen, sondern um sie, die Autoren, mit dem Publikum ins Gespräch zu bringen. Buchhandlungen sind, als Orte des Austauschs von Ideen, ein basisdemokratischer Raum, in dem das öffentliche Gespräch wichtige Impulse empfängt. Gerade in dieser Funktion sind sie ein Ort der Meinungsfreiheit und -vielfalt.

Diese Meinungsfreiheit und -vielfalt umfasst ausdrücklich auch die Freiheit der Buchhändler. Die Ränder eines demokratischen Spektrums gehören ganz zweifellos zum Spektrum dazu, keineswegs befinden sie sich außerhalb davon. Wer einmal anfängt, die Freiheit zu beschneiden, wird so schnell nicht damit aufhören.

PEN Deutschland-Präsident Matthias Politycki warnt: »Wehret den Anfängen – ansonsten werden wir im Handumdrehen ›amerikanische‹ Zustände haben: Die jeweils regierende Partei kuratiert das kulturelle Angebot, sei’s in zeitlicher Abfolge, indem sie die Entscheidungen der Vorgängerregierung revidiert, sei’s in räumlicher Hinsicht, indem das kulturelle Angebot von Bundesland zu Bundesland völlig anders bemessen wird. Wenn man den aktuellen Fall so zu Ende denkt, sind wir uns sicher: Das kann selbst der Bundesverfassungsschutz nicht wollen.«

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck sah in einem Beitrag auf seinem Blog Relevante Ökonomik am Montag einen Zusammenhang zwischen einer verschobenen Veröffentlichung von Wirtschaftszahlen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg:

Am vergangenen Freitag morgen wartete ich gespannt auf die vom Statistischen Bundesamt für diesen Tag angekündigten neuen Zahlen zum Auftragseingang beim verarbeitetenden Gewerbe. Es war zu erwarten, dass es nach den zwei starken Monaten November und Dezember eine deutliche Korrektur nach unten geben würde. Ein Minus von 4,5 Prozent hatten »Experten« laut Handelsblatt erwartet.

Doch die Zahlen gab es nicht. »Verschoben« auf den heutigen Montag, verkündete das Amt am Freitag ohne jegliche Begründung. Honi soit qui mal y pense (ein Schuft, wer Böses dabei denkt), sagt man im Französischen. Ich war ein Schuft. Wenn die Veröffentlichung von wichtigen Zahlen an einem Freitag vor einer Wahl plötzlich auf die Zeit nach der Wahl verschoben wird, muss man einfach vermuten, dass die Zahlen so schlecht sind, dass man sie dem Wahlvolk lieber vorenthält.

Und genau so ist es. Die Auftragseingänge in der deutschen Industrie sind von Dezember auf Januar um geschlagene elf Prozent gesunken. Das ist ein wirklich herber Rückschlag, nachdem es in den letzten Monaten des vergangenen Jahres, vor allem bedingt durch Großaufträge aus dem militärischen Bereich, so aussah, als würde sich die deutsche Wirtschaft leicht erholen. Klar, dass niemand in der Regierung, die ihre Rüstungsaufträge schließlich heftig abgefeiert hat, es für angemessen hielt, dem Wahlvolk kurz vor einer wichtigen Entscheidung die Stimmung zu verderben. (...)