Die armen Reichen

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt mal wieder, für wen er Politik macht. Die Reichensteuer erhöhen? Das gehe nun wirklich nicht, sagte er am Dienstag abend beim Podcast »Machtwechsel«: »Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht.« Mit der Zitrone meint der Chef der »Volkspartei« CDU das nicht mal eine Prozent der Steuerzahler, die mehr als 277.826 Euro Einkommen im Jahr beziehen. Um im Bilde zu bleiben: Diese Zitrone ist in Wahrheit prall gefüllt. Die von Merz beschützten und umsorgten Reichen sind bei ihm aber wie üblich beinahe mittellose Mittelständler, die bekanntlich horrende Abgaben plagen: »Millionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen«, verschleiert der Kanzler in altem Muster sein Eintreten für das oberste eine Prozent.

Damit erteilt Merz einem Vorschlag seines Juniorkoalitionspartners SPD eine Absage. Nachdem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag gefordert hatte, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 statt 68.000 Euro greifen soll, warfen die Sozialdemokraten vorsichtig in den Raum, im Gegenzug die derzeit bei 45 Prozent liegende Reichensteuer ein wenig anzuheben. Das wäre ein »gerechtes Vorgehen und kein Ausquetschen einer Zitrone«, sagte SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch der Rheinischen Post. Doch wer glaubt, mit einer Entlastung der Reichen ließe sich die CDU auf eine Belastung der noch Reicheren ein, hat die Rechnung ohne den ehemaligen Blackrock-Lobbyisten Merz gemacht. Der setzt lieber weiter auf die Devise: Sozialausgaben runter, Belastungen für Arbeiter rauf. Die arbeiteten ohnehin zu wenig und neigten zum Blaumachen. »Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes so nicht erhalten. Wir müssen mehr arbeiten«, sagte der Kanzler der Reichen zuletzt. Seine Rezepte: 48-Stunden-Woche und Rente mit 70.

Rückenwind bekommt Merz dafür von der Springer-Presse und Kapitalverbänden. »Merz soll es endlich so machen wie Schröder!« titelte Bild am Mittwoch. Gemeint war nicht die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland, sondern die Agenda 2010. Die Regierung müsse für »weniger Bürokratie« und »einen effizienteren Sozialstaat« sorgen, sagte Rainer Dulger, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Springerblatt. »Im Zweifel muss der Kanzler führen – so wie Gerhard Schröder es während der Agenda-Reformen getan hat.«

2003 hatte der damals amtierende Kanzler Schröder (SPD) den bis dato größten Kahlschlag am Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen. Damit wurde der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen und das exportorientierte Wirtschaftsmodell weiter befördert. Dieses Modell ist mittlerweile an seine Grenzen gestoßen, und wie schon zur Jahrtausendwende nutzen die Kapitalverbände und ihre Repräsentanten in der Regierung eine Phase wirtschaftlicher Stagnation dafür, Arbeiterrechte zu schleifen. Nur geht die Krise heute tiefer: Ob die laufende Deindustrialisierung umzukehren sein wird, bleibt zweifelhaft, zu grundlegend sind ihre Ursachen – hohe Energiepreise, die Konkurrenz aus China, fehlende Innovationen. Das heißt: Die Angriffe auf die Lohnabhängigen werden sich intensivieren.