Auf Remigrationskurs

Hunderttausenden Migranten in Deutschland wird die Chance auf leichten Erwerb der deutschen Sprache genommen und damit ihr Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Tausende sowieso schon prekär auf Honorarbasis beschäftigte Lehrkräfte bangen um ihre Jobs. Sprachschulen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet, Volkshochschulen droht ein Finanzierungsloch. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium zu Wochenbeginn offiziell bekanntgegebene radikale Streichung von Integrationskursen stößt inzwischen auf wachsenden Protest – nicht nur von Betroffenen, sondern selbst beim sozialdemokratischen Koalitionspartner.

In Integrationskursen werden Migranten Grundkenntnisse der deutschen Sprache sowie der Geschichte, Kultur und Politik in Deutschland vermittelt. Unter der Ampelkoalition wurden diese aus dem Bundeshaushalt finanzierten Kurse für Migranten, die von Behörden zur Teilnahme verpflichtet wurden, auch für freiwillige Teilnehmer geöffnet. Doch im Dezember hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zulassungen gestoppt, ohne die Kursträger zu informieren. Erst zu Wochenbeginn setzte die Behörde sie darüber in Kenntnis, »aufgrund finanzieller Herausforderungen« im laufenden Haushaltsjahr »bis auf weiteres keinerlei Zulassungen« für freiwillige Teilnehmer an Integrationskursen zu erteilen. Das betrifft Asylsuchende, Personen mit Duldung oder vorübergehendem Schutzstatus, etwa aus der Ukraine, die oft schon jahrelang in Deutschland leben, sowie EU-Bürger.

Ausgeschlossen sind damit mehr als 40 Prozent der laut Bundesregierung 314.300 potentiellen Kursteilnehmer im laufenden Jahr. Es handele sich um Menschen, die bereits hier leben, hier arbeiten wollen und hier bleiben werden, betont der Bundesverband für Integrations- und Berufssprachkurse. »Wenn der Staat über 129.000 integrationswillige Menschen aktiv vom Spracherwerb ausschließt, ist das keine Verwaltungsmaßnahme mehr – das ist der kontrollierte Rückbau staatlicher Integrationsfähigkeit.« Über Jahre aufgebaute Infrastruktur drohte durch Abwanderung von Lehrkräften aus dem Beruf und Standortschließungen irreparabel zerstört zu werden, warnt der Dachverband.

»Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen«, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch an. Seine Partei werde als »sehr selbstbewusster Koalitionspartner« das Gespräch suchen. Schließlich werde hier der deutschen Wirtschaft ein Bärendienst erwiesen. Zuvor hatten bereits Linkspartei und Grüne die Kürzungen scharf kritisiert. »Sprache ist kein Luxusgut, sondern das Fundament«, sagte ­Mehtap Çağlar, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, am Mittwoch, womit sie darauf hinwies, dass Deutschkenntnisse der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt seien.

Sprach- und Landeskenntnisse sind auch eine Voraussetzung dafür, dass die häufig im prekären Niedriglohnsektor tätigen Migranten sich mit Arbeitskollegen austauschen und gemeinsam für ihre Rechte einstehen können. Eben das zu verhindern, erscheint als ein für das Kapital nützlicher Nebeneffekt der Kurseinsparungen. Hier nur Kürzungspolitik auf Kosten der Schwachen angesichts eines durch gigantische militärische Aufrüstungsprogramme belasteten Haushalts zu sehen, greift indessen zu kurz. Denn wer die Axt gerade an die Integrationskurse anlegt, sendet damit das Signal aus, die von der AfD vorangetriebene Agenda der »Remigration« selbst zu verfolgen.