-
11.02.2026
- → Antifaschismus
»Artgemeinschaft«: Urteil verzögert sich
Leipzig. Im Verfahren um das Verbot der faschistischen Gruppe »Artgemeinschaft« hat das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung wieder eröffnet. Das teilte das Gericht in Leipzig am Montag nachmittag mit. Die ursprünglich für Dienstag geplante Verkündung des Urteils entfiel damit. Grund für die Entscheidung ist ein Antrag des Bundesinnenministeriums, das neue Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren angeführt hatte. Dabei geht es um den Verdacht von Verstößen gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz durch eine Person aus dem Umfeld der verbotenen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens ist das Verbot der »Artgemeinschaft« durch die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Jahr 2023. Die 1951 gegründete Vereinigung hatte gegen das Verbot geklagt und sich auf die Religionsfreiheit berufen. In der mündlichen Verhandlung stellte sie sich als unpolitische Glaubensgemeinschaft dar. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
