Pflege wird Luxus

Wo soll das noch hinführen? Die Kosten für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen immer weiter. Ganze 3.245 Euro monatlich müssen sie mittlerweile im Schnitt bundesweit aus eigener Tasche bezahlen. Im ersten Jahr in einer Einrichtung. Erst vor einem halben Jahr war die 3.000-Euro-Marke geknackt worden. Als wäre ein Damm gebrochen, steigen die Kosten seitdem noch schneller, wie aus den Daten des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) von Donnerstag hervorgeht. Insgesamt ist der Eigenanteil für die Betroffenen um neun Prozent bzw. 261 Euro monatlich gegenüber dem Vorjahr angehoben worden.

Hauptkostentreiber sind laut VDEK die gestiegenen Pflegepersonalkosten. Jahrelang haben Pflegeheimbetreiber den größtmöglichen Profit aus ihren Beschäftigten gepresst. Personalflucht und ein Minimum an Versorgungssicherheit veranlassten die Politik zum Handeln. Seit September 2022 gilt für die Pflegeheimbetreiber die Pflicht, nach Tariflohn zu zahlen. Ist es aber zwingend, dass etwas besser bezahlte Pflegekräfte steigende Kosten für die auf Pflege Angewiesenen bedeuten? Nicht grundsätzlich, aber in diesem System schon. Höhere Lohnkosten sind zunächst erst mal ein Argument – vor allem für die Kapitalseite.

Und die greift das auch sofort auf. So forderte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner: »Wenn wir Versorgung sichern wollen, müssen wir Effizienz zulassen«; und verband das mit entsprechenden Druckmitteln: »Personaleinsatz flexibilisieren, den Einsatz digitaler Tools zur Arbeitsentlastung ermöglichen und Ergebnisqualität zum Maßstab machen«.

Tatsächlich waren die Heimkosten auch schon vor der Tariftreueregelung Jahr für Jahr beträchtlich gestiegen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbands VDK, forderte am Donnerstag für den Bereich der ambulanten Pflege, die ebenfalls von deutlichen Kostensteigerungen betroffen ist, dass die Kostenentwicklung der Personalausgaben »endlich transparent und offen dargestellt werden muss in pflegepolitischen Debatten«. Darüber hinaus forderte sie ein Erwerbs- und Besitzverbot für Private-Equity-Fonds in der Pflegewirtschaft sowie eine strenge Grenze für Renditen. »Private-Equity-Gesellschaften nutzen die Pflegebedürftigen und ihr Umfeld aus und treiben die Preise in die Höhe, und zwar auf Kosten der Pflegebedürftigen und der Pflegequalität.«

Gestiegen sind schlussendlich nicht nur die Eigenanteile für Pflege und Betreuung, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für Instandhaltung der Gebäude und für Ausbildung. »Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen könnten um rund 640 Euro im Monat entlastet werden«, mahnte die Vorstandvorsitzende des VDEK, Ulrike Elsner. »Denn heute müssen Pflegebedürftige für Investitions- und Ausbildungskosten aufkommen, die Sache des Staates sind.« So zahlten etwa im Jahr 2022 die Pflegebedürftigen 4,4 Milliarden Euro für Investitionen, die Bundesländer hingegen nur rund 876 Millionen Euro. »Würde der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und die Kosten für Investitionen vollumfänglich übernehmen, brächte das aktuell eine Ersparnis von 514 Euro im Monat für jeden einzelnen Heimbewohnenden.«

Eine andere, grundlegende Maßnahme verspricht ebenfalls Entlastung: eine Bürgervollversicherung, in die alle einzahlen. Linke und Sozialverbände fordern sie seit langem. Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Evelyn Schötz, ist überzeugt: »Eine Vollversicherung ist finanzierbar, wenn die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft wird und auch leistungslose Einkommen, also Kapitalerträge, herangezogen werden.«