Der Falsche angeklagt

Werden in Deutschland Migranten bei Anschlägen getötet, sind Ungereimtheiten in den Ermittlungen beinahe üblich. Besonders eklatant waren diese im Fall Lübeck 1996. Zehn Menschen, davon sieben Kinder und Jugendliche, wurden in der Nacht zum 18. Januar bei einem Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim in der Hafenstraße ermordet. Die Getöteten kamen aus der DR Kongo, Angola, Togo und dem Libanon. 38 weitere Hausbewohner wurden verletzt.

Rechte Attacken hatten damals Konjunktur: Hoyerswerda 1991, Rostock-Lichtenhagen 1992, Mölln 1992, Solingen 1993. In Lübeck hatte sich zuvor eine Reihe antisemitischer Anschläge ereignet. Dann brannte es in der Hafenstraße – doch die offensichtliche Fährte wurde nicht verfolgt. »Wir waren schockiert, als sie einen von uns als Täter genannt haben«, erinnerte sich die Überlebende Ottodzo Dope Agonglovi im Juni 2024 auf der Webseite gegenuns.de des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Wie kam es dazu? Womöglich um ihr eigenes Werk zu begutachten, hatten sich am Tatort noch vor Eintreffen der Feuerwehr drei junge, als solche erkennbare Neonazis aus dem 35 Kilometer entfernten Grevesmühlen aufgehalten. Sie und ein weiterer Verdächtiger wurden festgenommen, Versengungen an ihren Gesichtern festgestellt. Am nächsten Tag wurden sie freigelassen. Beschuldigt wurde nun ein aus dem Libanon stammender Hausbewohner. Ein Rettungssanitäter hatte sich offenbar – trotz Anwesenheit der Polizei – einen Tag Zeit gelassen, um mitzuteilen, dass der Libanese ihm gegenüber die Tat gestanden habe. Wegen eines Streits mit einem im ersten Stock des Hauses wohnenden Familienvater habe er Benzin vor dessen Tür gekippt und angezündet.

Ein offizielles Gutachten bestätigte diesen Brandherd zunächst. »Andere Brandursachen wurden nur unzureichend untersucht«, erklärte aber der unabhängige Brandschutzexperte Ernst Achilles laut WDR-Sendung »Monitor« vom März 1996. Zudem wurde in keinem der Gutachten flüssiger Brandbeschleuniger festgestellt. Im ersten Stock hatte auch kein Familienvater gewohnt, einen Streit habe es laut den Überlebenden nicht gegeben. Diese deckten dem Beschuldigten in einer von der Initiative »Hafenstraße ’96« dokumentierten Stellungnahme den Rücken: »Nicht genug, dass wir zehn Menschen aus unserer Mitte verloren haben. Wir werden weiter gequält. (…) Wir selber sollen den Brand gelegt haben. Unser Freund, Bruder und Sohn Safwan soll der Täter sein. Aber die wirklichen Täter laufen frei herum und werden nicht weiter verfolgt.« Auch der Beschuldigte leugnete, das Feuer verursacht oder ein Geständnis abgelegt zu haben. Trotzdem wurde rund 40 Tage lang gegen ihn prozessiert, bis er freigesprochen wurde. Auch ein Revisionsverfahren endete mit einem Freispruch.

Die Ermittlungen seien »nie ergebnisoffen, also auch in Richtung eines rechts motivierten Verbrechens, geführt worden«, erklärte die Strafverteidigerin des Hausbewohners, Gabriele Heinecke, am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Dass man mit Safwan E. den Falschen angeklagt hatte, ist angesichts zweier Freisprüche erwiesen.«

Das behördliche Vorgehen entsprach bekannten Mustern. Die Haarproben der Skinheads verschwanden im Laufe der Ermittlungen. Ein Alibi, gemäß dem sich die jungen Faschisten zum Zeitpunkt des Brandausbruchs an einer 15 Kilometer entfernten Tankstelle aufgehalten hatten und das zu ihrer Freilassung beitrug, wurde dadurch in Frage gestellt, dass der Brandbeginn zeitlich nie genau eingegrenzt werden konnte. Einer gestand später mehrfach – unter anderem in einem Spiegel-Interview von Juli 1998 –, das Feuer gelegt zu haben, widerrief aber angeblich seine Aussage. Ein in einer Vernehmung anwesender Gefängniswärter, dem gegenüber ein Geständnis abgelegt worden war, resümierte laut einem Beitrag des NDR-Magazins »Panorama« vom Januar 2016, die Polizei habe versucht, dem Neonazi »das Geständnis auszureden«. Ein Verfahren wurde nie eröffnet.

Eine besonders grausame Merkwürdigkeit betrifft den Tod von Sylvio Amoussou. Seine locker mit einem Draht umwickelte Leiche wurde im Vorbau des Gebäudes in der Hafenstraße gefunden, wie unter anderem der Spiegel im April 1997 berichtete. Der Obduktion zufolge war der Asylsuchende als einziger nicht durch eine Rauchgasvergiftung gestorben. Auch diese Spur verbuchten die Ermittler wohl unter ferner liefen.

Und wie könnte es anders sein: Geht es um rechte Morde, ist der Inlandsgeheimdienst nicht fern. Spekuliert wurde sowohl über einen V-Mann unter den Grevesmühlener Skinheads als auch über ein Verhältnis Amoussous zu einer bereits enttarnten V-Frau der Lübecker Kriminalpolizei. »Wir wissen, dass der Staat überall mitmischt«, sagte Amanda C. von der Initiative »Hafenstraße ’96« am Mittwoch gegenüber jW. Die Sprecherin warnte allerdings davor, sich zu sehr auf die Rolle des Verfassungsschutzes zu fokussieren, da sich die Mutmaßungen nicht überprüfen ließen. Die Initiative fordert unter anderem einen Untersuchungsausschuss.

»Es ist der Rassismus, der getötet hat und immer noch tötet«, sagte die Sprecherin. Den Betroffenen gehe es um Gerechtigkeit und Aufklärung. »Auch wenn der Brandanschlag in Lübeck juristisch nicht als rassistischer Brandanschlag anerkannt ist, ist für uns klar, dass es einer war.« Die Neonazis, »das sind für uns die Täter«.