Offener Brief an die GLS-Bank von »Debanking stoppen«

Die Initiative »Debanking stoppen« veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung zum offenen Brief an Vorstand und Aufsichtsrat der GLS-Bank wegen der Kündigung von Bankkonten mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen:

Die GLS-Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e. V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser »Debanking« genannten Praxis stellen sich nun 4.708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS-Bank entgegen. Sie schreiben: »Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS-Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.«

Der vollständige Brief (…) wurde binnen sechs Tagen von 130 Organisationen, 1.508 Genossenschaftsmitgliedern, 1.440 weiteren Kund*innen der Bank sowie 1.630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. (…)

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum müssen im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

»Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen, und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Um so mehr müssen wir laut sein und uns wehren«, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking-stoppen-Netzwerk. Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen.

Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS-Bank sind.

»Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen«, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS-Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking stoppen.