Gewerkschaft Unison mit neuer linker Führung

Nun auch noch Unison: Bereits im Juli hatte die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes, Unite, beschlossen, ihr Verhältnis zu Labour »zu überprüfen«. Der Unmut über die neoliberale Politik der Regierung ist in der kämpferischen Gewerkschaft groß. Am Ende der »Überprüfung« dürfte der formelle Bruch mit Labour stehen.

Mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern ist die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Unison etwas größer als Unite. Sie haben vergangene Woche Andrea Egan zur neuen Generalsekretärin gewählt. Wie Sharon Graham von Unite ist Egan eine linke Labour-Kritikerin. 2022 wurde die neue Unison-Generalsekretärin aus der Partei ausgeschlossen.

Mit Generalsekretärinnen, die lautstarke Kritikerinnen der Regierungspolitik von Labour sind, könnte es im kommenden Jahr nicht nur zu politischen Problemen für Premierminister Keir Starmer, sondern auch zu finanziellen Problemen kommen: Die Gewerkschaften sind die größten Financiers von Labour – jährlich sorgen sie für zweistellige Millionenbeiträge in der Parteikasse. Trennen sich Unison und Unite von Labour, wäre es damit vorbei.

Egan erhielt bei der Wahl zur Unison-Generalsekretärin 60 Prozent der Stimmen: »Für Starmer und Labour markiert ihre Wahl einen tiefgreifenden Wandel«, kommentierte das Internetportal Left Foot Forward die Entwicklungen. Denn die abgewählte Amtsinhaberin Christina McAnea war eine enge Verbündete von Starmer. In der Streikwelle, die im Sommer 2022 ausbrach, verhielt sich Unison im Gegensatz zu Unite, den Eisenbahnern, den Lehrern und einigen Gewerkschaften im Gesundheitsbereich zurückhaltend. Egans Ansatz wird »radikal anders sein«, glaubt das Labour nahe stehende Internetportal: Im Wahlkampf verkündete sie, ebenso wie Unite, die »Verbindung von Unison zur Partei zu überprüfen«.

Eine Frage, die sich bereits mit ihrem Amtsantritt im Januar stellen wird, ist, ob Egan in der nationalen Labour-Führung einen Sitz erhalten wird. Als mit Labour verbundener Gewerkschaft steht ihr, wie ihrer Vorgängerin, ein Sitz zu. Allerdings dürfen in der Parteiführung nur Parteimitglieder sitzen.

Egan, Sozialarbeiterin mit jahrzehntelanger Gewerkschaftserfahrung, die dem linken Flügel von Labour angehörte, wurde 2022 ausgeschlossen, nachdem die Partei ihr vorgeworfen hatte, Artikel der trotzkistischen Gruppe Socialist Appeal in den sozialen Medien geteilt zu haben. Ihr Ausschluss war Teil einer Säuberung der Partei von Linken und Unterstützern Jeremy Corbyns, nachdem Starmer Parteichef geworden war. Egan erklärte damals, der Schritt trage »in keiner Weise zur Stärkung« der Einheit von Labour und den Gewerkschaften bei.

Nachdem am Mittwoch das Ergebnis veröffentlicht worden war, dankte Egan ihrer unterlegenen Vorgängerin und erklärte, dass dies ein Sieg für die einfachen Unison-Mitglieder sei: »Wir Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen unter chronischer Unterfinanzierung, niedrigen Löhnen und Outsourcing. Wir tragen die Hauptlast der Sparmaßnahmen der Regierung.« Sie sieht die zentrale Aufgabe der Gewerkschaft darin, »diese Realität zu verändern«.

Dies werde aber nur gelingen, wenn »wir uns gegen jeden Arbeitgeber oder Politiker stellen, der gegen unsere Interessen handelt«. Sie versprach, »Tag und Nacht zu arbeiten«, um die Gewerkschaft zu verändern und gemeinsam gegen die Regierung zu kämpfen

Ihre Wahl hat nur einen Schönheitsfehler: Die Wahlbeteiligung lag bei nur sieben Prozent. Für das Verhältnis zu Labour wird es trotzdem kaum einen Unterschied machen. »Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Gesamtmitgliedschaft von Unison prozentual von derjenigen unterscheidet, die tatsächlich an der Wahl teilgenommen hat«, glaubt die Labourlist-Autorin Emma Burnell: »Ihr Sieg wird weitreichende Folgen für Labour haben. Sie hat ihre Frustration über Labour und ihren Wunsch nach Veränderungen in der Partei- und Regierungsführung nie verheimlicht«, so Burnell. Ähnlich resümiert Left Foot Forward: »Mit dem Wechsel an der Unison-Spitze zeichnet sich eines ab: 2026 dürfte ein weiteres herausforderndes Jahr für die Partei werden.«