»Wir feiern eure Kriege nicht!«

Gegen den vom Verteidigungsministerium ausgerichteten Veteranentag am 15. Juni ruft ein Bündnis zum Protest auf:

Am 15. Juni ruft ein Bündnis aus antimilitaristischen, antifaschistischen, antirassistischen Gruppierungen zu einer Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum »Nationalen Veteranentag« auf. Unter dem Motto »Veteranentag? Wir feiern eure Kriege nicht!« wird die Demonstration vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum sogenannten Veteranendorf ziehen, das erstmalig am Reichstag in Berlin errichtet werden und über 4.000 Gäste anziehen soll. Aktive und ehemalige Armeeangehörige können hier neue Soldaten werben.

Die Demonstration richtet sich gegen die Verherrlichung der Bundeswehr, gegen deutsche Rüstungsexporte und die im Eiltempo vorangetriebene Aufrüstung der Bundesrepublik. »Mit Hilfe eines familien- und volksfestartigen Charakters sollen uns Krieg und Militär schmackhaft gemacht werden, denn Waffen allein reichen nicht aus. Zur Kriegführung braucht es auch williges Kanonenfutter«, sagt Franziska Weber vom Demobündnis. Die Etablierung einer »Veteranenkultur« soll dabei über tief in der Armee verankerte faschistische Netzwerke, die Alltäglichkeit sexueller Übergriffe und die Traumatisierung von aus Auslandseinsätzen zurückkehrenden Soldaten hinwegtäuschen.

»Die Kriege, für die wir ertüchtigt werden sollen, dienen nicht der Verteidigung von Menschenrechten. Es geht um Machtinteressen und Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften«, sagt Johannes M. von »Rheinmetall entwaffnen Berlin«.

Der Protest richtet sich auch gegen deutsche Rüstungsexporte, mit denen die Bundesregierung den Genozid an den Palästinensern und die Bombardierung kurdischer Gebiete durch die Türkei unterstützt oder Kriege in anderen Ländern wie z. B. in der Ukraine weiter befeuert. Franziska Weber vom Demobündnis: »Wir fordern Abrüstung, einen Stopp der Kriegsmobilmachung und Rekrutierung junger Menschen und die Einstellung der militärischen Kooperation mit Israel.«

Die Rechercheplattform »Frag den Staat« hat gegen den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Strafanzeige wegen dessen repressiver Asylpolitik gestellt.

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bundespolizisten dennoch dazu aufruft, seine Weisung durchzusetzen, hat »Frag den Staat« heute Strafanzeige nach Paragraph 357 Strafgesetzbuch (StGB) gegen ihn eingereicht. Der Vorwurf: Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Die Anzeige richtet sich ebenfalls gegen Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Die Organisation Equal Rights Beyond Borders unterstützt die Strafanzeige.

»Alexander Dobrindt setzt mit seiner Weisung auf offenen Rechtsbruch. Aber wenn das Innenministerium und die Bundespolizei den Rechtsstaat angreifen, hält die Zivilgesellschaft dagegen – mit allem, was der Rechtsstaat zu bieten hat«, kommentiert Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenz- und Rechercheplattform »Frag den Staat«. Außerdem dürfen sich auch Beamt*innen nicht weiter an der Durchsetzung von Dobrindts Politik beteiligen: »Solange der Innenminister seine rechtswidrige Grenzpolitik nicht beendet, müssen Bundespolizist*innen sich den Anweisungen verweigern. Das ist ihre gesetzliche Pflicht. Sie tragen für ihr Handeln persönlich Verantwortung.« (…)