AfD-Klage gegen Dreyer scheitert

Koblenz. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Marie Luise Dreyer (SPD) und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers hätten dem Schutz der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« gedient und seien rechtmäßig, entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Mittwoch in Koblenz. Landes- und Bundespartei der AfD hatten Dreyer und der Landesregierung eine Verletzung des Neutralitätsgebots vorgeworfen. Konkret ging es um mehrere Aussagen Dreyers mit Bezug zur AfD Anfang 2024, unter anderem um einen Aufruf zur Demonstration gegen rechts. (dpa/jW)