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FDP torpediert neues Abtreibungsrecht

Berlin. Die von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von 328 Bundestagsabgeordneten auf den Weg gebrachte Neuerung des Abtreibungsparagraphen 218 im Strafgesetzbuch steht womöglich vor dem Scheitern. Für die FDP machte Rechtspolitiker Thorsten Lieb am Montag gegenüber T-Online deutlich, dass er die für eine Abstimmung notwendige Sondersitzung des Rechtsausschusses ablehne. Am Montag abend sollte es eine Anhörung geben. Die Zustimmung der FDP wäre wohl für eine Mehrheit erforderlich. Unterstützt wird das Vorhaben durch eine Petition, die bis Montag vormittag von gut 120.000 Menschen unterstützt wurde. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 5, Inland

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