-
01.02.2025
- → Inland
Keine Auslieferung von Antifaschist nach Ungarn
Jena. Der im vergangenen Herbst festgenommene Antifaschist Johann G. wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschieden, wie es am Freitag dem NDR bestätigte. Die ungarische Justiz ermittelt gegen G. wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis beim neofaschistischen »Tag der Ehre« in Budapest im Herbst 2023 und hatte per EU-Haftbefehl dessen Überstellung ersucht. Von der deutschen Justiz werden G. im »Antifa Ost«-Verfahren Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
