Zum Inhalt der Seite

Slowakei: Fico spricht von Umsturzplänen

Bratislava. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat politischen Gegnern die Planung eines Umsturzes vorgeworfen. Am Donnerstag rief er deshalb den nationalen Sicherheitsrat ein. Die Oppositionsparteien kritisieren, das sei Panikmache. Hintergrund ist ein Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS, den Fico am Dienstag in einer Parlamentssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit präsentierte. Er enthält laut einer SIS-Sprecherin »schwerwiegende Informationen über langfristig organisierte Einflussoperationen mit dem Ziel einer Destabilisierung der Slowakischen Republik«. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 24.01.2025, Seite 7, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!