Scholz offen für mehr Militärhilfe für Kiew über Kreditaufnahme

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich offen für mehr Militärhilfe an die Ukraine gezeigt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Er sei dafür, dass der Bundestag seinem Vorschlag vom November 2024 folge und die Erhöhung der Militärhilfe durch einen sogenannten Überschreitensbeschluss mit Blick auf die sogenannte Schuldenbremse möglich mache, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Mittwoch im RTL-»Kandidatencheck«. Die Hilfe sei nur über eine gesonderte Kreditaufnahme möglich, »weil sonst das Geld nicht da ist«. Er wolle, dass die Ukraine-bezogenen Ausgaben von 15,5 Milliarden Euro aus einem gesonderten Topf gezahlt werden. Scholz verwies darauf, dass ansonsten immer noch eine Lücke von 26 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 klaffe. »Und es wird völlig losgelöst darüber diskutiert, was obendrauf kommt«, sagte er zu der Forderung der Grünen, die im Etatentwurf 2025 bereits vorgesehene Militärhilfe von vier auf sieben Milliarden zu erhöhen. Den Überschreitensbeschluss könnte der Bundestag noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Wer nicht zu einem solchen Beschluss bereit sei, »der müsste hier an diesem Tisch und an vielen anderen Tischen in Deutschland jedem Bürger reinen Wein einschenken, wo er die 26 Milliarden Euro hernehmen will«. (Reuters/jW)