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31.12.20241 Leserbrief
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SPD-Polemik gegen Sozialleistungsbezieher
Berlin. Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl scheinen die Sozialdemokraten mit Forderungen nach einem härteren Kurs beim Bürgergeld punkten zu wollen. Nach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein Einschreiten gegen angebliche Betrügereien von Beziehern der Grundsicherung. (dpa/jW)
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B.S. aus Ammerland 1. Jan. 2025 um 15:51 UhrDie SPD – Schnarchlappen von Dienst – geben sich gerne als Partei des kleinen Mannes und der Arbeiterschaft aus. Nur seit 100 Jahren verarscht die SPD ihre Wähler/innen bzw. das Volk, um aber immer wieder gewählt zu werden. Gebt dieser Cum-Ex- und Kriegshetzer-Partei« nicht mehr die Stimme, oder die Katastrophe kommt früher als erwartet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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