Neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich

Paris. Drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter François Bayrou. Der Élyséepalast teilte am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit, von denen einige bereits Teil des Kabinetts von Bayrous Vorgängers Michel Barnier waren. Dessen Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.

Mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin sind gleich zwei ehemalige Premiers Teil der neuen Regierung. Auch der langjährige frühere Innenminister Gérald Darmanin sitzt als künftiger Chef des Justizministeriums mit am Kabinettstisch. Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Sébastien Lecornu ist weiterhin für die Verteidigung zuständig.

Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen gehofft. Diese hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet. (jW/dpa)