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17.12.20241 Leserbrief
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EU: Veto gegen Georgien-Sanktionen eingelegt
Brüssel. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen geplante EU-Sanktionen gegen mehrere georgische Polizeiführer eingelegt. Das teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Das georgische Parlament hatte am Sonnabend den Regierungskandidaten, Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Kawelaschwili löst die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili ab. Die Exsowjetrepublik verfestigt damit die Abwendung vom Westen, der mit Sanktionsdrohungen reagiert.(Reuters/jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 16. Dez. 2024 um 22:20 UhrWar da vor einiger Zeit die Rede vom »Recht auf freie Bündniswahl«? Was Recht und wer frei ist, entscheidet der Wertewesten allein. Noch was unklar? Könnte es sein, dass der Wertewesten an Glanz verliert, besonders in seiner europäischen Variante?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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