EU: Veto gegen Georgien-Sanktionen eingelegt

Brüssel. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen geplante EU-Sanktionen gegen mehrere georgische Polizeiführer eingelegt. Das teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Das georgische Parlament hatte am Sonnabend den Regierungskandidaten, Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Kawelaschwili löst die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili ab. Die Exsowjetrepublik verfestigt damit die Abwendung vom Westen, der mit Sanktionsdrohungen reagiert.(Reuters/jW)