Merz: Habe kein »Taurus«-Ultimatum gestellt

Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz bemüht sich sichtlich, im Bundestagswahlkampf nicht länger als Eskalationspolitiker dazustehen. Am Dienstag wies er Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine »Handlungsoptionen« in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne »im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen«.

Scholz hatte am Samstag bei einer SPD-Wahlkampfkonferenz kritisiert, dass Merz der Nuklearmacht Russland mit Blick auf »Taurus«-Lieferungen ein Ultimatum stellen wolle. »Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette«, so Scholz.

Merz sagte nun: »Scholz hat meinen Vorschlag in das Gegenteil verkehrt.« Er, Merz, habe der Ukraine angeboten, »aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt – und nicht wir und auch nicht ich«.

Merz äußerte sich zu einer Frage einer Journalistin, die sich auf seinen Newsletter von Oktober bezog. Darin schrieb er: »Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was ›Zeitenwende‹ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören.« (dpa/jW)