Südkorea: Parlament verlangt Aufhebung des Kriegsrechts

Seoul. Südkoreas Parlament hat die Aufhebung des von Präsident Yoon Suk Yeol am späten Dienstag abend (Ortszeit) verhängten Kriegsrechts gefordert. Die anwesenden 190 Abgeordneten hätten einstimmig für eine entsprechende Resolution votiert, wie Parlamentspräsident Woo Won Shik mitteilte. Yoon muss gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand aufheben, wenn das Parlament, das 300 Abgeordnete umfasst, mehrheitlich dafür stimme.

Derweil strömten mitten in der Nacht tausende Menschen zum Parlament und hinderten verschiedenen Berichten zufolge Soldaten daran, in das Gebäude einzudringen. Parlamentspräsident Woo teilte später mit, die Armee habe das Parlamentsgebäude wieder verlassen.

Das Militär erklärte, es werde das Kriegsrecht aufrecht erhalten, bis dies vom Präsidenten aufgehoben werde. Der Dachverband der südkoreanischen Gewerkschaften sprach von einer »antidemokratischen Diktatur« des Präsidenten und warf Yoon vor, den Ausnahmezustand zum ersten Mal ausgerufen zu haben, »seit unsere Gesellschaft ein zumindest formal demokratisches System erreicht hat«. »Das Volk wird das nicht vergeben«, hieß es in der Erklärung weiter. Der Präsident habe effektiv das Ende seines eigenen Regimes erklärt.

Zuvor hatte der Präsident in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede die Opposition des Landes beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, war zuvor der Zugang zum Parlament, der Nationalversammlung in Seoul blockiert. Zudem seien alle politischen Aktivitäten, einschließlich Protesten sowie Parteiaktionen verboten. Das Kriegsrecht schränkt auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen ein.

Die Opposition kritisierte die Maßnahmen scharf. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als »verfassungswidrig« und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter. Kritik kam auch aus Yoons Regierung selbst. Der Vorsitzende der regierenden Partei, Han Dong Hoon, bezeichnete das Kriegsrecht laut lokalen Medienberichten als »falsch«. Man werde es »gemeinsam mit dem Volk stoppen«, sagte Han. (dpa/AFP/jW)