»Das geht zu weit«: Bundestag streicht komplette Sitzungswoche

Berlin. Nach dem Aus der Ampelkoalition mit nun unklaren Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird das Programm im Parlament weiter stark zusammengestrichen. Es entfällt voraussichtlich die komplette, für Haushaltsberatungen vorgesehene nächste Sitzungswoche vom 25. bis 29. November. Bei Beratungen im Ältestenrat über das Thema sprachen sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nur AfD, BSW und Linkspartei gegen einen solchen Schritt aus. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Fraktion soll am Freitag in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Streichung der Sitzungswoche debattiert und abgestimmt werden.

Vertreter von AfD, BSW und Linkspartei kritisierten das Vorhaben scharf. »Wir sind Kontrolleure der Regierung und wollen, dass die Sitzungswoche, die im Sitzungskalender festgelegt ist, genutzt wird«, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, Christian Görke. Er verwies auf Rechte der Opposition etwa zur Befragung der Regierung oder für parlamentarische Initiativen. »Dass man hier in einer ganz großen Koalition sich der Parlamentsarbeit verweigert und die Rechte der anderen Oppositionsteile negiert, das geht zu weit«, so Görke. (dpa/jW)