Zum Inhalt der Seite

Ampelstreit: Neues Papier von Minister Lindner

Berlin. Mitten im Streit der Ampelkoalition »über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik« ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden, berichtete dpa am Freitag. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein Stopp aller neuen Regulierungen. »Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik«, hieß es darin. In dem Papier werde ferner eine »Wirtschaftswende« gefordert mit einer »teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen«, um Schaden vom »Standort Deutschland« abzuwenden. Die BRD-Wirtschaft sei in einer Wachstumskrise, eine wirtschaftspolitische Offensive könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 02.11.2024, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
→Leserbriefe
  • Onlineabonnent*in Christel H. 2. Nov. 2024 um 12:09 Uhr
    Wo er recht hat, hat er recht, der Herr Lindner. Deutschland braucht tatsächlich eine Neuausrichtung der Wirtschaft. Allerdings auf keinen Fall die, die Herr Lindner meint.
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!