Ampelstreit: Neues Papier von Minister Lindner

Berlin. Mitten im Streit der Ampelkoalition »über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik« ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden, berichtete dpa am Freitag. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein Stopp aller neuen Regulierungen. »Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik«, hieß es darin. In dem Papier werde ferner eine »Wirtschaftswende« gefordert mit einer »teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen«, um Schaden vom »Standort Deutschland« abzuwenden. Die BRD-Wirtschaft sei in einer Wachstumskrise, eine wirtschaftspolitische Offensive könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken. (dpa/jW)