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02.11.20241 Leserbrief
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Ampelstreit: Neues Papier von Minister Lindner
Berlin. Mitten im Streit der Ampelkoalition »über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik« ist ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bekanntgeworden, berichtete dpa am Freitag. Darin wird etwa als Sofortmaßnahme die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert sowie ein Stopp aller neuen Regulierungen. »Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik«, hieß es darin. In dem Papier werde ferner eine »Wirtschaftswende« gefordert mit einer »teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen«, um Schaden vom »Standort Deutschland« abzuwenden. Die BRD-Wirtschaft sei in einer Wachstumskrise, eine wirtschaftspolitische Offensive könne das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten stärken. (dpa/jW)
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Onlineabonnent*in Christel H. 2. Nov. 2024 um 12:09 UhrWo er recht hat, hat er recht, der Herr Lindner. Deutschland braucht tatsächlich eine Neuausrichtung der Wirtschaft. Allerdings auf keinen Fall die, die Herr Lindner meint.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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