Länder beraten zu Medienstaatsvertrag

Leipzig. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten noch bis zu diesem Freitag in Leipzig über eine Reform des Medienstaatsvertrags. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) streiten mit den privaten Verlegern, etwa dem Verband BDZV, über kostenlos verfügbare Textangebote des ÖRR im Internet. Laut BDZV eine der »Medienvielfalt« schädigende Konkurrenz. Der Medienstaatsvertrag sieht grundsätzlich ein Verbot »presseähnlicher« Texte vor. ARD-Chef Kai Gniffke schlug zuletzt eine gemeinsame Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor, die jedes Teilangebot und jede einzelne App des ÖRR auf »Presseähnlichkeit« überprüfen soll. (dpa/jW)