Faeser will mit Ländern verhandeln

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den Landesregierungen Gespräche über Details des sogenannten Sicherheitspakets der Ampelkoalition führen. Das kündigte die Ministerin in der Rheinischen Post vom Montag an. Am Freitag hatte der Bundesrat den Teil des Vorhabens der Regierung zur weiteren Ermächtigung sogenannter Sicherheitsbehörden blockiert, da vor allem den unionsgeführten Ländern die Regelungen nicht weit genug gehen. Blockiert worden seien damit »Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können«, behauptete Faeser im Blatt. (AFP/jW)