-
16.10.2024
- → Inland
Mützenich: Israels Botschafter einbestellen
Berlin. Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (UNIFIL) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. »Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert«, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb »gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt«. Der SPD-Politiker bezeichnete den Beschuss der »Blauhelme« als »nicht akzeptabel«. Aus der CDU kam Kritik an Mützenichs Aussagen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
