Ungarn: EU will neues Gesetz kippen

Brüssel. Die EU-Kommission will Ungarn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei ein Gesetz über die »Verteidigung der Souveränität«, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz wurde ein »Amt für Souveränitätsschutz« eingerichtet, das externe Bedrohungen Ungarns abwehren soll. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet. Verantwortlichen, die versuchen, Finanzquellen aus dem Ausland zu verschleiern, drohen drei Jahre Freiheitsentzug. (dpa/jW)