-
04.10.2024
- → Ausland
Ungarn: EU will neues Gesetz kippen
Brüssel. Die EU-Kommission will Ungarn erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund sei ein Gesetz über die »Verteidigung der Souveränität«, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz wurde ein »Amt für Souveränitätsschutz« eingerichtet, das externe Bedrohungen Ungarns abwehren soll. Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet. Verantwortlichen, die versuchen, Finanzquellen aus dem Ausland zu verschleiern, drohen drei Jahre Freiheitsentzug. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
