MDR-Rundfunkrat: AfD scheitert mit Klage

Leipzig. Die AfD ist in Sachsen mit einer Klage zu ihrer angestrebten Präsenz im MDR-Rundfunkrat gescheitert. Bei der Wahl der vom Landtag in den Rat zu entsendenden Abgeordneten im November 2021 seien die Rechte der Fraktion nicht verletzt worden, teilte der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Montag mit. Damals waren Parlamentarier von CDU, SPD und Linkspartei gewählt worden. Der AfD-Kandidat erreichte nicht die erforderliche Mehrheit. Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Dagegen hatte die AfD geklagt. Das Gericht entschied, dass der Antrag unbegründet sei, da die Aufgaben des Rundfunkrates nicht spezifisch parlamentarischer Natur seien. (dpa/jW)