Zum Inhalt der Seite

EU: Vorstellung neuer Kommission verzögert sich

Brüssel. Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen könnte sich weiter verzögern. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte am Freitag in Brüssel, von der Leyen beabsichtige zwar weiterhin, am Dienstag den Spitzen des EU-Parlaments in Strasbourg ihre Kommissarsliste zu präsentieren. Er räumte allerdings Probleme ein. Mamer spielte damit auf Widerstand in Slowenien gegen von der Leyens Einflussnahme an. Die deutsche Kommissionspräsidentin hatte die Regierung in Ljubljana bei einem Besuch gedrängt, eine Frau nach Brüssel zu schicken statt des ursprünglich vorgesehenen Kandidaten. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 14.09.2024, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!