USA: Republikaner erneut für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten

Washington. Die Republikaner im US-Kongress haben sich in einem Bericht offiziell für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joseph Biden ausgesprochen. In dem am Montag veröffentlichten Report dreier wichtiger Ausschüsse im Repräsentantenhaus wird Biden (Demokratische Partei) Korruption im Zusammenhang mit den Auslandsgeschäften seines Sohnes, Hunter Biden, vorgeworfen. Die Untersuchung zeige »eindeutig«, dass Staatschef Biden »sein öffentliches Amt zum privaten finanziellen Vorteil der Familie Biden« und Geschäftspartnern »missbraucht« habe, gab der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, an. Direkte Belege haben die Republikaner dafür nicht vorgelegt. Viele der Vorwürfe beziehen sich zudem auf die Zeitspanne nach Bidens Zeit als Vizepräsident von Barack Obama, als er kein Amt innehatte.

Die Republikaner versuchen seit Jahren, den Präsidenten mit Hunter Bidens Auslandsbeziehungen und dessen früherer Drogenabhängigkeit in Misskredit zu bringen. Doch die beständigen Versuche, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden auf den Weg zu bringen, haben bislang nie zur dafür notwendigen Abstimmung im Repräsentantenhaus geführt. Viele sehen in dem Bestreben die Retourkutsche für die beiden Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren republikanischen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Demokraten im Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaft des Repräsentantenhauses verwarfen die Bemühungen der Republikaner und erklärten, der Fall habe keine Substanz. Der »Berg von Beweisen belegt definitiv, dass Joe Biden kein Fehlverhalten begangen hat«, erklärten die Demokraten. Biden hat wiederholt zurückgewiesen, seinem Sohn bei dessen Geschäften etwa in der Ukraine und China geholfen zu haben. Der Präsident wurde am Montag zu einer Abschiedsrede beim viertägigen Parteitag seiner Demokraten-Partei in Chicago erwartet. (AFP/jW)