Homophobes Gesetz passiert Parlament in Bulgarien

Sofia. In Bulgarien soll an Schulen künftig gegen »LGBTQ-Propaganda« vorgegangen werden. Am Mittwoch stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für eine von der nationalistischen Partei Vasradschdane vorgeschlagenen Änderung des Bildungsgesetzes. 159 Abgeordnete sprachen sich demnach für ein Verbot der Verbreitung von Ansichten zu »nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen« sowie einer »vom biologischen Geschlecht abweichenden« Identität zu. Lediglich 22 Abgeordnete stimmten dagegen. Vorbild für die Gesetzesänderung sind homo- und transphobe Gesetze in Ungarn.

Das Gesetz mache es unmöglich, »gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen«, kritisierte die Nichtregierungsorganisation LevFem. Der Vizepräsident des bulgarischen »Helsinki-Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte«, Radoslaw Stojanow, erklärte, die neue Gesetzgebung werde die Verbreitung von »wissenschaftlichen Informationen« über Minderheiten unter Schülern verhindern. (AFP/jW)