Beschwerde gegen bayerisches VS-Gesetz

Berlin. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. hat zusammen mit mehreren Aktiven der Klimabewegung beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich laut einer Mitteilung vom Freitag gegen eine Regelung, die es dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigen Voraussetzungen »an das gesamte private und berufliche Umfeld« weiterzugeben, etwa an Unternehmen, bei denen die Betroffenen beschäftigt sind, oder Vermieter. Das sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, dass Karlsruhe »klare Maßstäbe und strenge Grenzen für die Informationsweitergabe durch Geheimdienste an private Stellen festlegt«. (jW)