Wegen Orbans »Friedensmission«: Borrell boykottiert Treffen in Ungarn

Brüssel. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Beijing den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an. Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen von Ländern wie Deutschland, Spanien und Luxemburg. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen sie haben wird. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel hatte sich am Montag eine ganze Reihe von Teilnehmern gegen Borrells Vorschlag für einen Boykott des Treffens ausgesprochen, das die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft eigentlich Ende August in Budapest organisieren wollte. So sprach etwa Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel von »Schwachsinn« und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich die Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorstoß äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien. Unterstützung für Borrells Kurs kam dagegen aus nord- und osteuropäischen Ländern wie Polen, Litauen und Schweden.

Orban hatte seine Reisen als Friedensmission bezeichnet. Er kritisiert seit langem, dass der politische Kurs von EU und NATO zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb Orban nach seinen Reisen, die EU sollte jetzt die Initiative ergreifen und mit China Gespräche über eine mögliche große Friedenskonferenz führen. Gleichzeitig solle die wegen des Ukraine-Kriegs eingestellte diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufgenommen werden. (dpa/jW)