Unterstützung von links für EU-Resolution zu Ukraine

Strasbourg. Einen Tag nach der konstituierenden ersten Sitzung des neugewählten EU-Parlaments in Strasbourg wurde am Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 495 zu 137 Stimmen bei 47 Enthaltungen eine Resolution zur Ukraine verabschiedet. In dem Text werden einmal mehr die Unterstützung des Staatenbundes für Kiew und Sanktionen »gegen Russland und Belarus« bekräftigt. Außerdem »begrüßen« die Abgeordneten Versuche, der Ukraine Wiederaufbaumittel aus eingefrorenen russischen Guthaben und Vermögen zukommen zu lassen.

Ausdrücklich stellen sich die Mandatsträger hinter die Beschlüsse der NATO auf ihrem Gipfel von vergangener Woche in Washington und verlangen eine Ausweitung der Militärhilfe an Kiew. Schließlich verurteilen sie den jüngsten »Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew«, der Russland angelastet wird, und distanzieren sich von der »Friedensmission«, die der ungarische Premierminister Viktor Orbán unmittelbar nach Übernahme des EU-Ratsvorsitzes mit Besuchen in Kiew, Moskau, Beijing und bei EX-US-Präsident Donald Trump gestartet hatte.

Ist der Inhalt der beschlossenen Resolution auch wenig überraschend, so war es doch die Haltung der linken Parlamentarier bei der Abstimmung. Eine Mehrheit von 18 Abgeordneten der Europäischen Linksfraktion stellte sich nämlich hinter die Resolution, 15 stimmten dagegen, und 13 enthielten sich, darunter auch die Spitzenkandidaten der deutschen Partei Die Linke bei den zurückliegenden EU-Wahlen, Carola Rackete und Martin Schirdewan. Doch im Grunde ist dies nicht überraschend. Schon Anfang 2023 hatte Linken-Kochefin Katja Kipping angekündigt, dass ihre Partei, die ansonsten für eine wenig realistische »Auflösung« der NATO plädiert, angesichts des Ukraine-Kriegs ihre Position zu der Kriegsallianz zu überdenken habe. (jW)