Lindner treibt Verfahren gegen Frankreich voran

Brüssel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treibt das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Länder voran. »Wir müssen mit dem auskommen, was unsere Volkswirtschaften in der Lage sind zu tragen, und insofern unterstützen wir diese Empfehlung zu einer restriktiven Fiskalpolitik«, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Brüssel. »Jede künftige französische Regierung wird sich ebenfalls an diese Regeln halten müssen«, fügte er auf englisch hinzu. Die hochverschuldeten Länder kommen laut EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni um eine »Haushaltsanpassung« nicht herum. Die Kommission hatte am 19. Juni Verfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Malta, die Slowakei und Ungarn eingeleitet. Dazu wollen die EU-Finanzminister bis zur kommenden Woche einen Beschluss fassen. (AFP/jW)