USA: Macht von Bundesregulierungsbehörden eingeschränkt

Washingon. Das Oberste US-Gericht hat die Macht der Regierungsbehörden des Bundes deutlich eingeschränkt. Der Supreme Court hob am Freitag ein Urteil von 1984 auf, das den Umgang untergeordneter Gerichte mit Anweisungen der Bundesbehörden regelte. Dabei galt die Leitlinie, dass Richter deren Interpretationen von Gesetzen folge leisten sollten, die vom Kongress nicht klar formuliert worden waren. »Die Gerichte müssen ihr unabhängiges Urteilsvermögen ausüben, um zu entscheiden, ob eine Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt hat«, schrieb der Oberste Richter John Roberts nun in dem neuen Urteil. Dieses wurde von den sechs konservativen Mitgliedern getragen, die drei liberalen Richter stimmten dagegen.

Die Entscheidung ist ein Sieg für Industrieverbände und Konservative, die eine zu große Macht der Bundesbehörden wie etwa der Umweltschutzbehörde EPA beklagen. In der politischen Debatte in den USA wird dabei von einem »Krieg gegen den Verwaltungsstaat« (engl. »war on the administrative state«) gesprochen mit dem Ziel, die regulatorische Stellung der Bundesbehörden zu schwächen. Bereits am Donnerstag hatte der Supreme Court in zwei Urteilen die Macht der Bundesbehörden begrenzt, darunter die der Börsenaufsicht SEC. Die Regierung des demokratischen Präsidenten Joseph Biden hat dagegen die Stellung der Behörden verteidigt.

Der erbittert geführte Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress hat dazu geführt, dass die Legislative weniger handlungsfähig ist. Unter diesen Bedingungen stützen sich insbesondere Präsidenten der Demokraten für die Erreichung ihrer Ziele auf die Regulierungsbehörden des Bundes, die wie der Präsident zur Exekutive gezählt werden. Das ursprüngliche Urteil von 1984 im Zusammenhang mit dem Öl-Konzern Chevron – in der Rechtsprechung daher als »Chevron deference« bekannt – hatte die Judikative diesen Entscheidungen tendenziell untergeordnet.

Durch das neue Urteil im Zusammenhang mit einer Klage von Fischern gegen Fanggrenzen erhalten die Gerichte nun in der Praxis einen größeren Einfluss auf Regulierungsfragen. Die liberale Richterin Elena Kagan kritisierte die Entscheidung ihrer Kollegen als »richterliche Anmaßung«, die das bisherige Prinzip der »richterlichen Bescheidenheit« verdrängt habe. Erneut habe der Supreme Court eine Vormachtstellung gegenüber den anderen Staatsgewalten für sich beansprucht. (Reuters/jW)