Bundesrepublik fehlt Milliardensumme für EEG-Subventionen

Berlin. Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro. Es geht um rund 8,8 Milliarden Euro, wie laut Nachrichtenagentur AFP aus einem Schreiben des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Florian Toncar, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Helge Braun, hervorgeht. Demnach sind die ursprünglich veranschlagten Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro fast vollständig aufgebraucht. Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln mehr als 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt, für den Juli sind 2,1 Milliarden Euro fällig. Es sei nicht möglich, Geld aus anderen Töpfen zu verschieben und auch mit Mehreinnahmen sei nicht zu rechnen, um die Ausgaben auszugleichen, heißt es in dem Schreiben.

Laut dem Brief beantragte das Bundeswirtschaftsministerium die überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro. Grund dafür sei die stark rückläufige Entwicklung der Strompreise. Der Staat garantiert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und der EEG-Subventionierung einen festen Preis für Betreiber von Kraftwerken eneuerbarer Energieträger. Sind die Preise am Strommarkt niedrig, muss der Staat besonders viel ausgleichen, um auf diesen festen Preis zu kommen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigte sich wenig überrascht von der Entwicklung und habe bereits 2021 darauf hingewiesen. »Die Bundesregierung muss nun schnell handeln, um in Zukunft weiter steigende Kosten zu vermeiden und die Energiewende finanziell sicher aufzustellen«, forderte BEE-Präsidentin Simone Peter am Dienstag. (AFP/jW)