Ampel-Koalition: Steuersenkungen und Deregulierungen für Agrarsektor

Berlin. Die Ampel-Koalition hat sich auf Steuersenkungen und Deregulierungen für den Agrarsektor geeinigt. Wie die Fraktionschefs von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Dienstag mitteilten, geht es dabei auch um eine stärkere Stellung des Sektors in der Lieferkette bis zum Handel. Betriebe sollen außerdem schwankende Ergebnisse aus guten und schlechten Jahren bei der Steuer verrechnen können, rückwirkend ab 2023. Vorgesehen sei ferner, die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu subventionieren, ohne Kürzungen bei der Basisprämie der EU. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Der einflussreiche und industrienahe Deutsche Bauernverband e. V. (DBV) sprach zunächst von einem »Päckchen« und forderte weitere Schritte. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte am Dienstag: »Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt.« Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Branche zurück. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) entgegnete, es sei ein »starkes Paket«, das Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: »Die Natur ist nicht planbar.« Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe daher nicht ohne Not eingeschränkt werden. Er gehe davon aus, »dass sich die Landesregierungen den Maßnahmen nicht verschließen werden«.

Als Anlass gelten die zurückliegenden bundesweiten und medienwirksamen Proteste von Vertretern des Agrarsektors, oft verbunden mit Kolonnen aus Landmaschinen. Diese protestierten gegen die drohende Streichung von Subventionen auf Treibstoff. Die Ampel-Fraktionen und die Bundesregierung reagierten auf die Proteste und versprachen die nun ausgearbeiteten Maßnahmen. An diesem Mittwoch und Donnerstag findet im südbrandenburgischen Cottbus die Industriemesse »Deutscher Bauerntag 2024« des DBV statt. (dpa/jW)