Klage gegen israelische Politiker und Militärs in Südkorea

Seoul. In Südkorea ist israelischen Medienberichten zufolge Anzeige wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit gegen sieben hochrangige Vertreter von Israels Regierung und Armee erstattet worden. Das teilte die israelische Nachrichtenseite Ynet am Montag mit. Demnach richtet sich die Klage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog, Armeestabschef Herzi Halevi, Verteidigungsminister Joaw Gallant, Außenminister Israel Katz, Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Der Fall sei der der südkoreanischen Polizeibehörde von der linken Organisation Volkssolidarität für partizipative Demokratie (englische Abkürzung PSPD) vorgelegt worden.

In der Klageschrift werde angegeben, dass die Genannten an der Planung und Ausführung von Verbrechen wie Angriffen auf medizinische Einrichtungen, dem Einsatz illegaler Waffen und anderen Verstößen während des Krieges in Gaza beteiligt waren. PSPD fordert ihre Auslieferung an Südkorea, damit sie nach südkoreanischem Recht wegen Verbrechen, die der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag unterliegen, verfolgt werden können. Karim Khan, der Chefankläger des Tribunals, hatte bereits im Mai Haftbefehle unter anderem gegen Netanjahu und Gallant beantragt. Auch hatte der Internationale Gerichtshof Israel ebenfalls im Mai dazu verpflichtet, die Kriegshandlungen in Gaza sofort einzustellen – was bisher nicht erfolgt ist.

In einer ersten Reaktion hat das israelische Außenamt Ynet zufolge staatliche Funktionsträger angewiesen, sich vor einem Besuch in Südkorea mit dem Ministerium abzusprechen. (jW)