-
25.06.2024
- → Inland
Mieterbund: FDP blockiert Reformen
Berlin. Die Kritik ist geharnischt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiere seit seinem Amtsantritt in der Ampelkoalition Reformen für mehr Mieterschutz. »Gezielt«, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, am Montag in einer Mitteilung. Etwa beim Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ferner sei selbst die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der sogenannten Mietpreisbremse ausgeblieben. Siebenkotten: »Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieter muss endlich ein Ende haben.« (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
