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Mieterbund: FDP blockiert Reformen

Berlin. Die Kritik ist geharnischt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiere seit seinem Amtsantritt in der Ampelkoalition Reformen für mehr Mieterschutz. »Gezielt«, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, ­Lukas Siebenkotten, am Montag in einer Mitteilung. Etwa beim Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ferner sei selbst die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der sogenannten Mietpreisbremse ausgeblieben. Siebenkotten: »Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieter muss endlich ein Ende haben.« (jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 25.06.2024, Seite 5, Inland

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