Gegründet 1947 Sa. / So., 13. / 14. September 2025, Nr. 213
Die junge Welt wird von 3036 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.06.2024, Seite 5 / Inland

Mieterbund: FDP blockiert Reformen

Berlin. Die Kritik ist geharnischt: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) blockiere seit seinem Amtsantritt in der Ampelkoalition Reformen für mehr Mieterschutz. »Gezielt«, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, ­Lukas Siebenkotten, am Montag in einer Mitteilung. Etwa beim Umwandlungsvorbehalt oder dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ferner sei selbst die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der sogenannten Mietpreisbremse ausgeblieben. Siebenkotten: »Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieter muss endlich ein Ende haben.« (jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

                                                                 Aktionsabo: 75 Ausgaben für 75 Euro