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Mehrere Minister gegen Bürgergeld für Ukrainer
Stuttgart. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem Mittwoch haben mehrere Landesressortchefs sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Statt dessen wollen sie, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. So hoffte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag auf eine entsprechende Haltung vieler seiner Amtskollegen bei der IMK in Potsdam. Diese soll bis Sonntag dort tagen. »Wenn wir es ernst nehmen, dass wir den Verteidigungskampf der Ukrainer stärken, dann müssen wir überall unsere Beiträge dazu leisten«, sagte Strobl in Stuttgart. Zuvor hatten der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Regelung für ukrainische Geflüchtete kritisiert. (dpa/jW)
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Was ist die nächste Stufe der Repression pro Krieg? Zwangsdeportation an die Front? Es ist alles so erbärmlich!