Südafrika: Ex-Präsident Zuma will erste Parlamentssitzung verhindern

Pretoria. Die Partei des früheren Präsidenten Jacob Zuma will die erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Südafrika verhindern. Zumas Partei uMkhonto we Sizwe (MK) hat am Dienstag beim Verfassungsgericht Berufung gegen die für Freitag angesetzte Sitzung eingelegt, während der das Staatsoberhaupt gewählt werden soll.
Die MK behauptet, dass es bei der Parlamentswahl am 29. Mai Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Die Abstimmung sei demnach weder frei noch fair gewesen. Beweise dafür legte die MK jedoch nicht vor. Zumas Partei, die zudem Neuwahlen fordert, hat angekündigt, die erste Parlamentssitzung am Freitag zu boykottieren. Die MK gewann bei der Wahl 58 der 400 Parlamentssitze.
Die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat nach einem historischen Verlust ihrer absoluten Mehrheit nur noch 159 Sitze und kann zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht mehr allein die Regierung stellen. Trotzdem gilt eine Wiederwahl von Präsident und ANC-Parteichef Cyril Ramaphosa als wahrscheinlich. Der ANC hat angekündigt, er werde eine Kooperation mit allen im Parlament vertretenen Parteien anstreben. Eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Unity) ist eine Art Große Koalition, jedoch ohne feste Koalitionsvereinbarungen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Ausland
-
Gazakrieg: Notfallgipfel in Jordanien
vom 12.06.2024 -
Hitzewelle im Süden
vom 12.06.2024 -
Eine Kettenreaktion
vom 12.06.2024 -
Chiquita muss zahlen
vom 12.06.2024 -
Vereinigte Linke fliegt aus dem EU-Parlament
vom 12.06.2024 -
Volksfront gegen Le Pen
vom 12.06.2024 -
Friedensresolution unkonkret
vom 12.06.2024