Essen: AfD legt keine Selbstverpflichtung vor

Essen. Im Streit um den geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen hat die Partei laut Stadtverwaltung nicht den geforderten Vertragszusatz abgegeben. »Bis Mitternacht ist keine unterzeichnete Selbstverpflichtung der AfD eingegangen«, sagte eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber dpa. Der AfD-Bundesvorstand hatte die Forderung am Dienstag zurückgewiesen. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags Ende Juni keine strafbaren Parolen zuzulassen. Der Stadtrat hatte die Messegesellschaft angewiesen, den Mietvertrag für die Grugahalle fristlos zu kündigen, falls die Selbstverpflichtung nicht spätestens mit Ablauf des 4. Juni eingegangen sei. Die AfD hat ihrerseits mit juristischen Schritten gedroht: Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. (dpa/jW)