Georgische NGOs wollen gegen Gesetz klagen

Tbilissi. In Georgien will eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen das soeben beschlossene Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme« vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Die georgische Nachrichtenagentur Interpress meldete, dass die NGOs auch eine Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte planen. Seit Wochen wird in dem Land gegen das Gesetz protestiert, in dem Kritiker eine Einschränkung demokratischer Rechte sehen. Allerdings verfügen auch die USA und die EU über entsprechende Regelungen. (Reuters/jW)